Brüttings Blick: Jubiläumsjahr 2019

Die schicksalsträchtige Neun

von am Mittwoch, 12 Juni 2019
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Ein Kalenderjahr, das womöglich durch den EU-Austritt Großbritanniens in die Geschichtsbücher eingehen wird, steht in auffälliger Weise auch für eine Reihe historischer Begebenheiten, die 2019 alle Jubiläum feiern.

In unserer neuen Kolumne „Brüttings Blick“ widmet sich unser Fachjournalist und Rechtsanwalt Robert Brütting kontroversen Themen aus Gesellschaft, Recht und Politik.

Deshalb möchte ich den Fokus auf ein paar Großereignisse legen, die für unser aller Schaffen und Streben, nicht zuletzt auch nach einer besseren und gerechteren Welt, von überragender Bedeutung waren. Begleiten Sie mich im Schnelldurchlauf auf eine kurze Reise durch die jüngere Zeitgeschichte.

Weimarer Republik und Nazi-Diktatur

Vor 100 Jahren nahm die Weimarer Republik Gestalt an, als am 19. Januar 1919 die Nationalversammlung gewählt wurde. Bei der Wahl zu diesem verfassunggebenden Gremium durften übrigens zum ersten Mal auch Frauen in Deutschland wählen beziehungsweise sich zur Wahl stellen. Ein erster Meilenstein auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung, die leider immer noch nicht in allen gesellschaftspolitischen Bereichen umgesetzt ist. Weniger erfreulich ist der Gedanke an den 28. Juni, denn an diesem Tag jährt sich zum hundertsten Mal die Unterzeichnung des Versailler Vertrages, der sich im Nachhinein als eine schwere Hypothek für die erste deutsche Republik erwies. Vor 80 Jahren fand schließlich die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts (Erster Weltkrieg) seine traurige Fortsetzung, als Deutschland am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg auslöste. Vor 75 Jahren, am 6. Juni 1944, dem sogenannten D-Day, gelang jedoch zum Glück die Landung der Alliierten in der Normandie, was die Niederlage Nazi-Deutschlands endgültig besiegelte. Kurz danach, auch das sollte man nicht vergessen, lehnten sich einige aufrichtige Wehrmachtsoffiziere rund um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, wenn auch spät und leider erfolglos (20. Juli 1944), gegen die Hitler-Diktatur auf.

Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer (CDU), der damalige Präsident des Parlamentarischen Rates, in Bonn das Grundgesetz, das – zunächst als provisorische Verfassung – am 24. Mai 1949 in den drei Westzonen in Kraft trat. Gleichzeitig war das die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland, der zweiten Demokratie auf deutschem Boden. Vergessen wollen wir nicht, dass dem Parlamentarischen Rat seinerzeit auch vier Frauen angehörten und es einer von ihnen, der Juristin Elisabeth Selbert, zu verdanken ist, dass die Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz) überhaupt Eingang in unsere Verfassung fand. Apropos Grundrechte! Die Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes besagt, dass die Grundrechte eigentlich, auch im Wege einer Verfassungsänderung, nicht angetastet werden dürfen (sogenannte Ewigkeitsgarantie). Gleichwohl schränkt die Politik, wie kritische Stimmen bemängeln, diese Freiheitsrechte immer wieder ein, da dies aus Sicherheitsaspekten angeblich erforderlich sei.

Mauerfall

Ein Missverständnis besiegelte am 9. November 1989 den endgültigen Niedergang der DDR. Von einem Journalisten befragt, verkündete DDR-Pressesprecher Günter Schabowski kurz vor 19.00 Uhr live in Radio und TV, dass es ab sofort jedem DDR-Bürger möglich sei, über die Grenzpunkte der DDR auszureisen. Der darauffolgende Ansturm auf die Grenzübergänge brachte schließlich die Berliner Mauer zu Fall und war zugleich der Anfang vom Ende des Kalten Krieges sowie ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung.

Europäische Einigung und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Der Weg zur deutschen Einheit in Freiheit sollte uns jedoch nicht zu dem Irrglauben verleiten, dass eine Demokratie jemals gefestigt sei. Sie ist lediglich der Anspruch, dass wir alle uns selbst regieren. Ein gemeinsames Projekt, das immer auch von der Gefahr begleitet ist schiefzugehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland, aber auch in unseren Nachbarländern, muss leider festgestellt werden, dass diese Gefahr gewachsen ist. Wie lobte doch der berühmte britische Staatsmann Winston Churchill in seiner Rede vor dem britischen Unterhaus am 11. November 1947 diese Staatsform, als er sagte, „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen“. Churchill wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs auch zum Vordenker der Europäischen Einigung. Am 19. September 1946 beendete er vor der akademischen Jugend an der Universität Zürich seine Rede mit dem Satz: „Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“ Dies sei jenen Politikern als Mahnung mit auf den Weg gegeben, die den Brexit immer noch um jeden Preis vollenden wollen.

Übrigens: Mehr über den möglichen „Brexit“ lesen Sie im aktuellen DATEV magazin.

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Über den Autor

Robert Brütting

ist Rechts­anwalt in Nürn­berg sowie Fach­journa­list für Recht. Bei DATEV arbeitet er als Redakteur und schreibt unter anderem für das DATEV magazin.